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USA verstärken Druck auf Maduro

  • 24-01-2019, 06:26
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Die USA verstärken den Druck auf das Regime in Venezuela. Außenminister Pompeo wies die Ankündigung von Staatschef Maduro zum Bruch der diplomatischen Beziehungen zurück. Außenminister Maas rief zur Besonnenheit in dem Land auf.
US-Außenminister Mike Pompeo hat das Militär und die Sicherheitskräfte in Venezuela dazu aufgerufen, alle Bürger des Landes zu schützen ebenso wie alle ausländischen Bürger. Seinen Worten zufolge wollen die USA ihre diplomatischen Beziehungen zu Venezuela aufrechterhalten durch Kontakte mit der Regierung von Interimspräsident Guaidó.
Die USA verweigern den vom umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verlangten Abzug der US-Diplomaten aus dem südamerikanischen Land. "Die Vereinigten Staaten erkennen das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas an", sagte Pompeo. "Folglich sind die Vereinigten Staaten nicht der Ansicht, dass der frühere Präsident Nicolás Maduro die rechtliche Befugnis hat, diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abzubrechen oder unsere Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären."

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Maas warnt vor Gewalt auf den Straßen

Bundesaußenminister Heiko Maas rief alle Seiten in Venezuela zur Besonnenheit auf. "Im Laufe dieses Tages kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auf der Straße auch zu Ausschreitungen kommt", warnte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit Pompeo in Washington. "Deshalb wollen wir alle einen Beitrag dazu leisten, dass wir hier nicht Gewalt auf der Straße sehen und Menschen zu Schaden kommen."
Aktuell sei die Situation in Venezuela "sicherlich kritisch", sagte Maas. "Wir alle wollen nichts dazu beitragen, was dazu führt, dass die Lage weiter eskaliert."
Angesprochen auf die Entscheidung der USA, den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Interimsstaatschef anzuerkennen, sagte Maas, Pompeo habe ihm die Gründe der US-Regierung dazu erläutert. "Wir werden uns jetzt sehr eng auf Basis dieser Entscheidung abstimmen, auch mit unseren europäischen Partnern, und wir planen, uns für morgen in der Europäischen Union zu erklären", kündigte er an. Es sei wichtig, zu versuchen, in Europa eine gemeinsame Haltung in dieser Frage zu finden.
Die beiden Außenminister Deutschlands und der USA, Heiko Maas und Mike Pompeo | Bildquelle: APgalerieBundesaußenminister Maas mit seinem US-Kollegen Pompeo: "Wir alle wollen nichts dazu beitragen, was dazu führt, dass die Lage weiter eskaliert."

Tusk und Mogherini unterstützen Opposition

Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf eine einheitliche Position der EU-Mitgliedstaaten zur "Unterstützung der demokratischen Kräfte" in Venezuela gepocht. Anders als der umstrittene sozialistische Staatschef Nicolás Maduro hätten das venezolanische Parlament und dessen Präsident, Oppositionsführer Juan Guaidó, "ein demokratisches Mandat" der Bürger, schrieb Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zu "freien und glaubwürdigen Wahlen" in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament im Namen der Mitgliedstaaten die Unterstützung der Europäischen Union zu.
Offiziell wollte sich die Europäische Union zunächst nicht offiziell äußern. Die EU folgte der Entscheidung der USA und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Guaidó anerkannten, zunächst nicht. Als Grund dafür galt die Tatsache, dass eine Anerkennung von ausländischen Staats- und Regierungschefs in der EU in der Regel die Sache von Nationalstaaten ist. Eine Abweichung von dieser Praxis wäre nur durch eine einstimmige Entscheidung aller 28 Mitgliedstaaten möglich.

Großteil lateinamerikanischer Staaten für Guaidó

Ein Großteil der Staaten der sogenannten Lima-Gruppe stellte sich hinter Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas. Das Regime von Maduro sei rechtswidrig, erklärte die Gruppe in einer gemeinsamen Erklärung, die das Außenministerium Guatemalas verbreitete. Unterzeichnet wurde die Stellungnahme von Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay und Peru. Einige der Staaten hatten bereits zuvor unabhängig davon ihre Unterstützung für den selbst ernannten Interims-Präsidenten Guaidó erklärt.
Zur Lima-Gruppe gehören außerdem noch Mexiko, Guyana und Santa Lucia. Mexiko erklärte, an den diplomatischen Beziehungen zur bisherigen Regierung Venezuelas werde sich zunächst nichts ändern. Die Lima-Gruppe wurde gegründet, um Venezuela zur Rückkehr zur Demokratie zu drängen.
Die sozialistischen Länder Kuba und Bolivien erklärten dagegen ihre Unterstützung für Maduro. Die Solidarität gelte angesichts der "imperialistischen Versuche", die bolivarische Revolution zu destabilisieren, schrieb Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel auf Twitter.

Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei

Der Präsident des venezolanischen Parlaments, Guaidó, hatte sich zuvor bei einer Großkundgebung von Gegnern des umstrittenen sozialistischen Amtsinhabers Nicólas Maduro zum Interimsstaatschef erklärt. Am Vormittag hatten Zehntausende Anhänger Guaidós und Maduros in Caracas demonstriert. Am Rande der Kundgebungen kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Trotz internationaler Proteste hatte der autoritär regierende Maduro kürzlich seine zweite Amtszeit angetreten. Die Opposition wird unterdrückt, zahlreiche Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen.
Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen. Viele Nachbarländer sind mit der Aufnahme der Flüchtlinge zunehmend überfordert.
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